Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Leistungen, die egatti engineering (nachfolgend „Auftragnehmer“) gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (nachfolgend „Auftraggeber“) erbringt.

(2) Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Auftragnehmer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

(3) Leistungen an Verbraucher im Sinne von § 13 BGB werden nicht erbracht.

§ 2 Vertragsschluss, Leistungsgegenstand

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend. Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.

(2) Gegenstand des Vertrags sind die im jeweiligen Angebot bzw. in der Auftragsbestätigung beschriebenen Ingenieur-, Beratungs- und Engineering-Leistungen (z. B. Automation, Industrial IoT, Elektroplanung, Vorstudien, Functional Safety, KI-Anwendungen).

(3) Der Auftragnehmer schuldet eine fach- und sachgerechte Erbringung der vereinbarten Dienstleistung, jedoch keinen bestimmten wirtschaftlichen Erfolg, sofern nicht ausdrücklich ein werkvertraglicher Erfolg vereinbart wurde.

§ 3 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber stellt dem Auftragnehmer rechtzeitig alle zur Leistungserbringung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Zugänge und Kontakte kostenfrei zur Verfügung.

(2) Der Auftraggeber benennt eine fachlich und entscheidungsbefugte Ansprechperson.

(3) Verzögerungen aufgrund unzureichender Mitwirkung gehen nicht zulasten des Auftragnehmers; zusätzlich anfallender Aufwand wird nach Aufwand abgerechnet.

§ 4 Vergütung, Zahlung

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Vergütung nach Aufwand auf Basis der vereinbarten Tagessätze.

(2) Reisezeiten, Reisekosten und Spesen werden gesondert nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet.

(3) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.

(4) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit

(1) Termine und Fristen sind nur dann verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.

(2) Ereignisse höherer Gewalt, behördliche Maßnahmen, Streik, Krankheit, technische Ausfälle beim Auftraggeber oder Dritten verlängern vereinbarte Fristen angemessen.

§ 6 Nutzungsrechte, Arbeitsergebnisse

(1) An den vom Auftragnehmer erstellten Arbeitsergebnissen (Berichte, Konzepte, Pläne, Skripte, Prompts, Agenten-Konfigurationen) erhält der Auftraggeber mit vollständiger Zahlung ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vereinbarten Einsatzzweck.

(2) Der Auftragnehmer behält sich das Recht vor, allgemein einsetzbare Methoden, Vorlagen, Prompt-Muster und Werkzeuge, die während des Projekts entstehen, auch für andere Mandate zu verwenden, sofern dabei keine vertraulichen Informationen des Auftraggebers offengelegt werden.

(3) Die Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.

§ 7 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Für leichte Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) und beschränkt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden.

(3) Die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden und entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Die Haftungsgrenze entspricht der Höhe der abgeschlossenen Berufs- oder Betriebshaftpflichtversicherung. Details werden auf Anfrage mitgeteilt.

§ 8 KI-Anwendungen und automatisiert erzeugte Inhalte

(1) Sofern KI-gestützte Werkzeuge (z. B. Claude, ChatGPT oder KI-Agenten) im Rahmen der Leistung genutzt werden, weist der Auftragnehmer darauf hin, dass Ergebnisse solcher Systeme technisch bedingt Fehler enthalten können.

(2) Automatisiert erzeugte Texte, Auswertungen und Entwürfe werden stets durch den Auftragnehmer oder durch den Auftraggeber fachlich geprüft, bevor sie zur Grundlage von Entscheidungen gemacht werden.

(3) Der Auftraggeber stellt sicher, dass keine Daten mit besonderem Schutzbedarf (z. B. personenbezogene Daten gemäß DSGVO, Geschäftsgeheimnisse, sicherheitsrelevante Dokumente) ohne vorherige Freigabe in KI-Systeme eingegeben werden.

§ 9 Vertraulichkeit, Datenschutz

(1) Die Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit zur Kenntnis erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei geheim zu halten und nicht an Dritte weiterzugeben.

(2) Die Verpflichtung zur Vertraulichkeit besteht auch nach Beendigung des Vertrags fort.

(3) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Vorgaben der Datenschutzerklärung. Ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) wird bei Bedarf auf Wunsch des Auftraggebers abgeschlossen.

§ 10 Kündigung

(1) Dienstverträge können von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich gekündigt werden, sofern keine abweichende Vereinbarung besteht.

(2) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(3) Kündigungen bedürfen der Textform.

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, der Sitz des Auftragnehmers.

(3) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Textform. Dies gilt auch für die Aufhebung dieses Formerfordernisses.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.